Wir plädieren für einen Agrardiesel (farblich erkennbar) - ohne zusätzliche bürokratische Hürden. Ein höherer Kontrollaufwand ist nicht nötig, denn ein vergleichbares System funktioniert seit Jahren erfolgreich beim Heizöl.
Nur mit einem Dieselpreis, der dem durchschnittlichen Niveau innerhalb der EU entspricht, können wir im europäischen Binnenmarkt wettbewerbsfähig bleiben.
FREIE BAUERN zur Bundesratsentscheidung: Agrardiesel-Zusage wurde nicht eingehalten
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben mit Enttäuschung auf die heutige Bundesratsentscheidung reagiert, das Wachstumschancengesetz zu beschließen, ohne dass die Bundesregierung die Streichung der Steuerrückvergütung beim Agrardiesel zurückgenommen hätte. "Damit haben wir eine massive Steuererhöhung und Wettbewerbsverzerrung zulasten unserer Landwirtschaft, ohne eine einzige konkrete Maßnahme, mit der wir die finanzielle Mehrbelastung ökonomisch ausgleichen könnten", sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, und plädierte dafür, die Verantwortlichen zu benennen: "Nach den größten Bauernprotesten in der Geschichte der Bundesrepublik und einer noch nie dagewesenen Unterstützung in der Bevölkerung gab es eine eindeutige Zusage von Friedrich Merz und Markus Söder, die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat an den Erhalt des Agrardiesels zu koppeln. Diese Zusage wurde nicht eingehalten." Den Weg für den Rückzieher der Union habe der Bauernverband mit seiner unfassbaren Ankündigung bereitet, beim Agrardiesel einen Kompromiss akzeptieren zu wollen, falls es irgendwelche Gegenleistungen gibt, kritisiert der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: "Das sollte man als Berufsvertretung eigentlich wissen – wenn man nichts fordert, kriegt man auch nichts." Die FREIEN BAUERN hätten sich nie am Agrardiesel festgebissen, aber während der gesamten Proteste klare Forderungen an die Bundesregierung gestellt, die nach wie vor Gültigkeit haben, weil sie von der großen Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern getragen werden, unter anderem die Abschaffung unsinniger Produktionsauflagen und Maßnahmen gegen der Preisdruck durch Importe und Monopole.
FREIE BAUERN: Agrardiesel erhalten und einkommensrelevante Maßnahmen verhandeln
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben an die Länderagrarminister appelliert, zu ihren Zusagen zu stehen und die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselrückerstattung im Bundesrat zu verhindern. Anlässlich der heute in Erfurt beginnenden Agrarministerkonferenz bekräftigte Bundessprecher Alfons Wolff die Auffassung der FREIEN BAUERN, dass die Rücknahme der bereits für den Haushalt 2024 vorgesehenen Steuererhöhung vorrangiges Ziel bleibe: „Kompromissbereitschaft hört sich immer gut an, aber so lange die Bundesregierung sich weigert, mit uns über einkommensrelevante Maßnahmen zu verhandeln, wüßte ich nicht, womit die ungerechte und massiv wettbewerbsverzerrende Mehrbelastung durch die Kraftstoffsteuer ausgeglichen werden soll.“ Dass der Deutsche Bauernverband im vorauseilenden Gehorsam die Forderung nach Erhalt des Agrardiesels aufgegeben hat, zeige einmal mehr, dass er nicht mehr die Interessen der Landwirtschaft vertrete, kritisiert der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Als Interessenvertreter stelle ich mir unwillkürlich die Frage, wer da im Hintergrund Einfluss nimmt.“
FREIE BAUERN raten Merz: Chance der Agrardiesel-Unterstützung nicht leichtfertig verspielen
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz davon abgeraten, aufgrund der andauernden Bauernproteste seine Unterstützung für den Erhalt des Agrardiesels zurückzuziehen. „Brennende Autoreifen sind nicht unser Stil, schon wegen der Umweltbelastung“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Aber wer wegen ein paar Feuern am Rande einer absolut berechtigten Protestdemonstration, wo nicht mal erwiesen ist, dass Landwirte sie angezündet haben, eine wichtige wirtschaftspolitische Position seiner Partei in Frage stellt, sollte sich zweimal überlegen, ob er dem Kanzleramt gewachsen ist.“ Die CDU habe sich nach ihrer anfänglichen Zustimmung zur Steuererhöhung in den letzten zwei Monaten gerade mühsam ein Stück Glaubwürdigkeit gegenüber der Landwirtschaft erarbeitet, das Merz mit seiner Drohung jetzt wieder untergrabe, befürchtet der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Die gestrigen Äußerungen von Merz gegenüber dem Tagesspiegel wirken geradezu kindisch im Vergleich zur Reaktion der von den Protesten betroffenen grünen Bundesvorsitzenden Ricarda Lang.“ Diese hatte den Demonstranten vorgestern in Magdeburg einen Gesprächstermin angeboten, den FREIE BAUERN, Bauernbund und LSV selbstverständlich wahrnehmen werden.
Agrardiesel-Erklärung: FREIE BAUERN Niedersachsen mit dabei
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Die FREIEN BAUERN Niedersachsen, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, haben die Gemeinsame Erklärung der niedersächsischen Landesregierung und der landwirtschaftlichen Verbände zur höheren Besteuerung von Agrardiesel und landwirtschaftlichen Fahrzeugen nachträglich unterzeichnet. „Die Unterzeichnung im Januar war gescheitert, weil wir innerhalb der sehr kurzen Frist kein Einvernehmen über den Umfang der Distanzierung von unangemessenen Verhaltensweisen und Symbolen herstellen konnten“, sagte Landessprecher Fokko Schumann, Landwirt aus Berumbur in Ostfriesland. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass die von der Landesregierung vorgegebene Formulierung für die Fortführung der Proteste praxistauglich war, räumt Schumann ein: „Nach wie vor halten wir es für richtig, sich möglichst präzise von eindeutig demokratiefeindlichen oder menschenverachtenden Tendenzen zu distanzieren und die Protestierenden dabei möglichst wenig zu bevormunden.“ Das sei aber bisher mit dem Text möglich gewesen, daher die nachträgliche Unterzeichnung. In der Sache hätten die FREIEN BAUERN die Aktivitäten der Landesregierung zum Agrardiesel ohnehin immer begrüßt und werden sich auch künftig konstruktiv in deren Politik einbringen.
FREIE BAUERN zum Agrardiesel: Bundesregierung leidet unter Realitätsverlust
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Ampel-Abgeordneten davor gewarnt, einen durch Abbau des Agrardiesels finanzierten Haushalt zu beschließen. „Die anhaltenden Demonstrationen im ganzen Land zeigen, dass der Berufsstand nicht bereit ist, die Kosten für das politische Versagen dieser Bundesregierung zu tragen“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN. Dass massive Steuererhöhungen gegen die einzige weitgehend CO2-neutrale Branche als Abbau klimaschädlicher Subventionen verkauft werden, sei eine solche bodenlose Frechheit, dass erst nach Rücknahme des gesamten Sparpaketes wieder vernünftig miteinander gesprochen werden könne, so der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Wir haben enormen Rückhalt in der Bevölkerung, immer mehr Berufsgruppen solidarisieren sich, fast alle Bundesländer haben sich inzwischen gegen die Kürzungen ausgesprochen – wie kann man nur so stur auf dem faulen Kompromissangebot beharren?“ Diese Unbeweglichkeit angesichts der großen Bewegung im Land zeuge von einem zunehmenden Realitätsverlust der Bundesregierung, bedauert Wolff.