Wir fordern die Rückkehr zu einer Nachbaugebühr, die bereits mit dem Kauf von Z-Saatgut beglichen wird. Das aus diesem Saatgut erzeugte Erntegut darf ausschließlich für den betriebseigenen Nachbau verwendet werden. Durch dieses Verfahren entfallen sowohl Nachbauerklärung als auch Ernteguterklärung, was zu einem deutlichen Bürokratieabbau führt. Gleichzeitig wird die Wettbewerbsverzerrung gegenüber Importware verringert.
Ernteguterklärung: Klarstellung und Mustererklärung
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Die FREIEN BAUERN Deutschland, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, möchten zur aktuellen Diskussion um die sogenannte „Ernteguterklärung“ Stellung nehmen:
Das Thema „Ernteguterklärung“ ist derzeit in aller Munde. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2023 hat zu Verunsicherungen geführt und wird aus unserer Sicht zum Teil auch missverstanden. Vor allem hat der BGH nicht ausgeführt, dass der Anlieferer von Erntegut eine solche Erklärung abgeben muss oder dass er dabei sensible Betriebsdaten seines eigenen Unternehmens offenzulegen hat, wie in der STV-Online-Erklärung gefordert.
FREIE BAUERN: Ruhe bewahren im Nervenkrieg um die Saatgut-Erklärungen
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, sehen gute Chancen für den Berufsstand, die über Teile des Landhandels vertriebenen Unterwerfungserklärungen unter das Inkassokartell Saatgut-Treuhand abzuwenden. „Angesichts von fortschreitender Abreife und schwankenden Notierungen handelt es sich derzeit um einen echten Nervenkrieg“, räumt Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, ein. Dennoch erhalte er inzwischen sehr viele Rückmeldungen, insbesondere von größeren Betrieben, die den Abschluss von Kontrakten genau deshalb gezielt hinauszögern. „Ich kann gerne allgemein erklären, dass ich mich an Recht und Gesetz halte, aber ich werde nicht ohne Not in irgendwelche Bezugsbestätigungen, Betriebsprüfungen oder Vertragsstrafen einwilligen, für die es überhaupt keine rechtliche Grundlage gibt“, kündigt der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm an und berichtet von Berufskollegen, die die entsprechenden Textpassagen aus den Kontrakten einfach herausgestrichen haben. Dies hätten die Aufkäufer von mindestens drei überregional tätigen Landhandelsunternehmen akzeptiert, so Wolff: „Auch auf der anderen Seite herrscht natürlich Nervosität, längst nicht alle Konkurrenten bestehen auf diesen Erklärungen und am Ende muss auch die aufnehmende Hand Mengen absichern."
FREIE BAUERN wollen Nachbaugebühren abschaffen und ein Moratorium gegen neue Gentechnik
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben sich für eine grundlegende Reform des Sortenschutzes ausgesprochen und in diesem Zusammenhang ihre Ablehnung der neuen Gentechnik bekräftigt. „Das jahrhundertealte Recht des Landwirts, aus der eigenen Ernte Saatgut zu gewinnen und nachzubauen, muss vollumfänglich wieder hergestellt werden“, verlangt Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN für die neue Legislaturperiode. Gleichzeitig sollte es ein Moratorium gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen geben, damit die Landwirtschaft nicht in Abhängigkeit von wenigen Patentinhabern gerät, wünscht sich der 50jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen: „Das Eigentum an Nutzpflanzen und Nutztieren ist ein Grundpfeiler unserer unternehmerischen Freiheit und darf keinesfalls weiter beschränkt werden.“