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Der frühere Agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Friedrich Ostendorff hat die von der Rechtsanwaltskanzlei Stiletto im Auftrag der FREIEN BAUERN erwirkte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Halle abschließend anerkannt, wonach er unter Androhung eines Ordungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, nicht mehr behaupten darf, die FREIEN BAUERN würden bewusst die Nähe zur AfD suchen. Dies hatte Ostendorff 2021 in einem Interview behauptet und als Beleg für eine angebliche Radikalisierung landwirtschaftlicher Interessenvertretung angeführt. Gegen die Einstweilige Verfügung war er gerichtlich vorgegangen mit dem Argument, seine Behauptung sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sowohl das Amtsgericht Halle in erster Instanz als auch das Oberlandesgericht Naumburg haben inzwischen deutlich gemacht, dass eine falsche Tatsachenbehauptung nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, worauf der Grünen-Politiker seine Berufung jetzt wegen Aussichtslosigkeit zurückzog.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben den Schauspielern Hannes Jaenicke und Sky du Mont sowie der Moderatorin Judith Rakers Lüge und Hetze vorgeworfen und angekündigt, auf Unterlassung ihrer unwahren und verleumderischen Behauptungen zu klagen. „In der Talkshow 3 nach 9 vom vergangenen Freitag wurde eine rote Linie überschritten,“ sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN und Landwirt aus Hohenthurm in Sachsen-Anhalt: „War bisher manche Meinungsäußerung aus fachlicher Sicht schon schwer zu ertragen, so handelt es sich hier nur noch um primitive Hetze gegen unseren Berufsstand.“ Jaenicke hatte behauptet, konventionelle Milchviehhaltung sei bestialische Tierquälerei, du Mont hatte mit Zustimmung von Jaenicke und Rakers behauptet, alle Kälber aus der Milchviehhaltung würden umgebracht. Wolff: „Kein Kalb wird umgebracht – wir stehen fassungslos vor den Lügen, die über ein öffentlich-rechtliches Medium verbreitet werden, und gehen jetzt gerichtlich dagegen vor.“
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Dass wir die Düngeverordnung 2020 und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung roter Gebiete ablehnen und dagegen politisch und juristisch vorgehen, ist bekannt. Wir halten beide Regelwerke nicht für geeignet, einen fachlich nachvollziehbaren und praktisch umsetzbaren Ausgleich zwischen den öffentlichen Belangen Gewässerschutz und Ernährungssicherung herzustellen. Dies vorab zur Bundesebene.
Aktuell sind wir auf Länderebene mit der Umsetzung der AVV befasst, da bis Ende des Jahres die roten Gebiete neu ausgewiesen werden müssen. In drei Bundesländern wurden wir angehört und haben in Zusammenarbeit mit der Potsdamer Rechtsanwaltskanzlei HSA Partner umfangreiche Stellungnahmen verfasst: in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Unabhängig davon, ob wir damit das Verfahren der Ausweisung noch beeinflussen können, sind die in den Stellungnahmen vorgetragenen Bedenken und Einwendungen für unsere Mitglieder in allen Bundesländern interessant, da sie mögliche rechtliche Schwächen des Verfahrens aufzeigen. Wer sich mit dem Gedanken einer Klage trägt, findet hier wertvolle Argumente, ergänzend zu den Argumenten, die sich aus der jeweils individuellen Betroffenheit und regionalen Besonderheit ergeben.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben alle aktiven Landwirte davor gewarnt, sich von der massiven Kampagne großer Konzerne für die neue Gentechnik blenden zu lassen. „Die morgen in Berlin von Landwirtschaftsverlag und Bayer angebotene Dialogveranstaltung zum Crispr/Cas-Verfahren zeigt beispielhaft, wie uns die Industrie vorgaukelt, wir könnten angesichts von Hunger und Klimawandel nicht mehr auf ihre Neuentwicklungen verzichten“, kritisiert Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. In Wirklichkeit habe Deutschland, bezogen auf die Flächenproduktivität, im weltweiten Vergleich eine der leistungsfähigsten Landwirtschaften, so der 51jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen: „Und wir wirtschaften vor allem deshalb so erfolgreich, weil wir Eigentümer der eingesetzten Pflanzen und Tiere sind und keine Lizenznehmer multinationaler Konzerne.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben auf den Absturz der Ausstellerzahlen bei der Fachmesse Eurotier hingewiesen, die am Dienstag in Hannover ihre Tore öffnet. „In dem Rückgang um mehr als 30 Prozent spiegelt sich eine gigantische Investitionszurückhaltung der bäuerlichen Tierhalter wieder, die offensichtlich nicht bereit sind, sich auf kostspielige Tierwohl-Experimente einzulassen“, sagte Thomas Frenk von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Bei den derzeit getätigten Investitionen stehe die Unterhaltung bestehender Kapazitäten im Vordergrund, schätzt der 45jährige Milchviehhalter aus dem badischen Nonnenweier die Lage ein: „Jedenfalls kenne ich niemanden mehr, der noch an die grünen Visionen vom Umbau der Tierhaltung glaubt oder auf das DLG-Gesäusel von Agri-Future-Lab bis Animal-Welfare-Award hereinfällt.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben dazu aufgerufen, nur noch Schweinefleisch mit Haltungskennzeichnung zu kaufen, und zwar unabhängig von der Haltungsstufe. „Die Einteilung unserer Tierhaltung nach technischen Standards ist primitiv und praxisfern, hat aber einen großen Vorteil für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie signalisiert, dass das Produkt in Deutschland erzeugt wurde“, sagte Cord Meyer, stellvertretender Landessprecher der FREIEN BAUERN Niedersachsen. Für höhere Haltungsstufen der so genannten Initiative Tierwohl würden die Landwirte seit Monaten ohnehin keinen Preisaufschlag mehr erhalten, insofern sei die Unterscheidung überflüssig, argumentiert der 57jährige Schweinemäster aus Bötersen: „Aber wenn auf der Verpackung überhaupt eine Haltungsstufe ausgewiesen ist, wurde das Fleisch hier produziert und nicht mit hohem Energieaufwand hierher transportiert aus Ländern, wo Tierwohl ein Fremdwort ist.“ Dieser Aspekt der Regionalität sollte bei der Kaufentscheidung im Vordergrund stehen.
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Klare Kante in Magdeburg: Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Maritim Hotel vor rund tausend geladenen Gästen den Deutschen Umweltpreis verleiht, demonstrieren draußen Landwirte dagegen, dass zwei Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft die renommierte Auszeichnung erhalten. „Wir verleihen hier statt dessen den Echten Umweltpreis, und zwar an die Bauerntochter Fenja Jacobs aus Hesel in Ostfriesland, stellvertretend für alle jungen Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und sich nichts von einer Kommission vorschreiben lassen“, begründet Christian Linne von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN die Protestaktion: „Echter Umweltschutz ist, wenn die Lebensmittel, die wir essen, nicht in fernen Ländern produziert werden sondern durch unsere heimische Landwirtschaft.“
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Bei der diesjährigen Verleihung des Deutschen Umweltpreises am 30. Oktober in Magdeburg werden zwei Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgezeichnet.
Infos zum "Deutschen Umweltpreis"
Doch erstmals in der Geschichte des renommierten Deutschen Umweltpreises gibt es Protest gegen die Auswahl der Preisträger. Am Rande des Festaktes werden wir mit Traktoren vorfahren und auf einem Anhänger als Bühne den Echten Umweltpreis verleihen – an die 18jährige Bauerntochter Fenja Jacobs aus Hesel in Ostfriesland, stellvertretend für alle jungen Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und sich nichts von einer Kommission vorschreiben lassen.
Mit unserem Echten Umweltpreis demonstrieren wir in Magdeburg für eine Zukunft ohne Kommission: Bauernhöfe statt Agrarkonzerne, Eigenverantwortung statt Bürokraten-Willkür, regionale Erzeugung statt Billigimporte aus Übersee, Marktwirtschaft statt Preisdiktat durch Monopole und bäuerliche Kulturlandschaft statt immer mehr Wildnis.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben sich besorgt über die Pläne der Bundesregierung zur Abschöpfung von Strommarkterlösen geäußert. „Die Einziehung von 90 Prozent der oberhalb der garantierten Einspeisevergütung erzielten Umsätze gefährdet die Wirtschaftlichkeit vieler mittelständischer Biogasanlagen, die bislang trotz massiv gestiegener Vorkosten zuverlässig Strom erzeugt haben“, sagte Jens Soeken von der Landesvertretung der FREIEN BAUERN Niedersachsen. Es wäre ein verheerendes Signal an die Branche, wenn etwa Steinkohlekraftwerke wegen gestiegener Vorkosten von der Abschöpfung ausgenommen würden, mit nachwachsenden Rohstoffen betriebene Kleinkraftwerke aber nicht, kritisiert der 42jährige Landwirt aus dem ostfriesischen Timmel, der selber eine Biogasanlage auf Grünlandbasis betreibt: „Offenbar plant Berlin eine Rolle rückwärts weg vom Mix aus Gas und erneuerbaren Energien hin zu den dreckigen Großkraftwerken der Vergangenheit.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Kehrtwende der Grünen in der Freihandelspolitik scharf kritisiert. „Wenn jetzt CETA und demnächst das neue Handelsabkommen mit Neuseeland mit grüner Zustimmung durchgewunken werden, ist das mindestens so ein Verrat an grünen Grundsatzpositionen wie die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke“, sagte Jann-Harro Petersen von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Keine Interpretationserklärung und kein Nachhaltigkeitskatalog könne darüber hinweg täuschen, dass zollfreie Importkontingente für Agrargüter aus Übersee nicht nur unfaire Konkurrenz für unsere heimische Landwirtschaft bedeuten, sondern auch das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit, so der 45jährige Milcherzeuger und Schafhalter aus dem schleswig-holsteinischen Tating: „Fleisch an sich ist ein hochwertiges Naturprodukt, aber aus Ländern mit Gentechnik und Hormonmast um die halbe Welt gefahren, bleibt von der positiven Ökobilanz nicht mehr viel übrig.“
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Die FREIEN BAUERN Baden-Württemberg haben an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert, bei der Bundesregierung agrarpolitische Glaubwürdigkeit anzumahnen. Nach einem Gottesdienst in der Schöntaler Klosterkirche, wo dem Bundespräsidenten die Erntekrone übergeben wurde, sagte Landessprecher Thomas Frenk: „Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit LSV, BDM, Milchboard und AbL Forderungen an die sich damals abzeichnende Regierungskoalition übergeben – keine einzige davon hat die neue Bundesregierung bearbeitet geschweige denn erfüllt, obwohl viele der aufgeführten Punkte bis dahin von den Ampel-Parteien ausdrücklich unterstützt wurden.“ Während Gottes Segen zwar in unterschiedlichem Maße, aber immer wieder zuverlässig der Landwirtschaft zuteil werde, sei die Agrarpolitik von Cem Özdemir eine „einzige Dürrekatastrophe“, beklagt der 45jährige Landwirt, der im badischen Nonnenweier einen Hof mit Milchvieh, Ackerbau und Direktvermarktung bewirtschaftet: „Seit es die Grünen gibt, wollten sie bäuerliche Betriebe stärken, die Stellung der Landwirtschaft gegenüber den Lebensmittel-Monopolen verbessern und dem Preisdruck durch Billigimporte aus Übersee entgegenwirken. Plötzlich können sie sich an all das nicht mehr erinnern.“