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- Kategorie: FREIE BAUERN Schleswig-Holstein
Mit dieser Diffamierung ist schonmal Schluss: Die Lübecker Nachrichten hatten am 4. Januar über den Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig Holstein Klaus-Peter Lucht berichtet, er distanziere sich von „extremen Randgruppen, Rechtsbruch und Aufrufen hierzu“ und dies verbunden mit der Aussage „Lucht nennt dabei explizit den Verband Freie Bauern, mit denen man sich nicht gemein mache“. Dagegen haben die FREIEN BAUERN jetzt beim Landgericht Halle (Saale) eine Einstweilige Verfügung erwirkt: Die Verlagsgesellschaft Madsack darf die Aussage unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro nicht wiederholen. Der Antrag auf Einstweilige Verfügung war zunächst gegen Lucht gestellt, aber zurückgenommen worden, nachdem dieser eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, die Aussage so nie gemacht zu haben. „Für uns ist entscheidend, dass wir nicht mehr auf diese Weise diffamiert werden dürfen“, freut sich der Bundessprecher der FREIEN BAUERN Alfons Wolff über das Urteil des Landgerichts, räumt aber ein: „Auch wenn damit zum Sachverhalt eine rechtliche Klärung herbeigeführt wurde, bleiben hinsichtlich des Verhaltens von Herrn Lucht eine Reihe von Fragen offen.“
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- Kategorie: FREIE BAUERN Deutschland
Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben mit Enttäuschung auf die heutige Bundesratsentscheidung reagiert, das Wachstumschancengesetz zu beschließen, ohne dass die Bundesregierung die Streichung der Steuerrückvergütung beim Agrardiesel zurückgenommen hätte. "Damit haben wir eine massive Steuererhöhung und Wettbewerbsverzerrung zulasten unserer Landwirtschaft, ohne eine einzige konkrete Maßnahme, mit der wir die finanzielle Mehrbelastung ökonomisch ausgleichen könnten", sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, und plädierte dafür, die Verantwortlichen zu benennen: "Nach den größten Bauernprotesten in der Geschichte der Bundesrepublik und einer noch nie dagewesenen Unterstützung in der Bevölkerung gab es eine eindeutige Zusage von Friedrich Merz und Markus Söder, die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat an den Erhalt des Agrardiesels zu koppeln. Diese Zusage wurde nicht eingehalten." Den Weg für den Rückzieher der Union habe der Bauernverband mit seiner unfassbaren Ankündigung bereitet, beim Agrardiesel einen Kompromiss akzeptieren zu wollen, falls es irgendwelche Gegenleistungen gibt, kritisiert der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: "Das sollte man als Berufsvertretung eigentlich wissen – wenn man nichts fordert, kriegt man auch nichts." Die FREIEN BAUERN hätten sich nie am Agrardiesel festgebissen, aber während der gesamten Proteste klare Forderungen an die Bundesregierung gestellt, die nach wie vor Gültigkeit haben, weil sie von der großen Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern getragen werden, unter anderem die Abschaffung unsinniger Produktionsauflagen und Maßnahmen gegen der Preisdruck durch Importe und Monopole.
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499 Jahre nach der Veröffentlichung der Zwölf Memminger Artikel haben die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, daran erinnert, wie wichtig die Freiheit der Bauern und eine sichere heimische Lebensmittelerzeugung für Frieden und Wohlstand sind. „Die Memminger Artikel der aufständischen Bauern gelten als eine der ersten niedergeschriebenen Forderungen der Menschen- und Freiheitsrechte in Europa, sagte Christian Linne von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN und kündigte eine zentrale Veranstaltung zu 500 Jahren Deutscher Bauernkrieg am 20. März 2025 im thüringischen Frankenhausen an: „Wir treffen uns am Ort der historischen Niederlage, nehmen aber als Datum den historischen Aufbruch von Memmingen und wollen gemeinsam Erneuern, Gedenken und Versprechen.“ Erneuert werden sollen die Forderungen der Bauern nach einem gerechten Platz in der Gesellschaft, gedacht werden soll der im Kampf um ihre Freiheit gefallenen Berufskollegen, erläutert der 51jährige Landwirt: „Und versprechen wollen wir uns, wie wir als Berufsstand solidarisch und selbstbewusst die politischen und ökonomischen Herausforderungen meistern, die vor uns liegen.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben an die Länderagrarminister appelliert, zu ihren Zusagen zu stehen und die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselrückerstattung im Bundesrat zu verhindern. Anlässlich der heute in Erfurt beginnenden Agrarministerkonferenz bekräftigte Bundessprecher Alfons Wolff die Auffassung der FREIEN BAUERN, dass die Rücknahme der bereits für den Haushalt 2024 vorgesehenen Steuererhöhung vorrangiges Ziel bleibe: „Kompromissbereitschaft hört sich immer gut an, aber so lange die Bundesregierung sich weigert, mit uns über einkommensrelevante Maßnahmen zu verhandeln, wüßte ich nicht, womit die ungerechte und massiv wettbewerbsverzerrende Mehrbelastung durch die Kraftstoffsteuer ausgeglichen werden soll.“ Dass der Deutsche Bauernverband im vorauseilenden Gehorsam die Forderung nach Erhalt des Agrardiesels aufgegeben hat, zeige einmal mehr, dass er nicht mehr die Interessen der Landwirtschaft vertrete, kritisiert der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Als Interessenvertreter stelle ich mir unwillkürlich die Frage, wer da im Hintergrund Einfluss nimmt.“
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Mit Unverstandnis haben Bauernbund, LSV und FREIE BAUERN in Sachsen-Anhalt auf die Ankundigung des Deutschen Bauernverbandes reagiert, bei der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardieselruckerstattung einen Kompromiss akzeptieren zu wollen. „Wir sind doch nicht monatelang gegen diese vollig uberzogene und ungerechte Steuererhohung auf die Straße gegangen, um jetzt kleinlaut zuruckzurudern“, sagte Martin Dippe vom Bauernbund Sachsen-Anhalt. Viele Berufskollegen, die noch Mitglied im Bauernverband seien, hatten mitdemonstriert und seien durch die Ankundigung wie vor den Kopf geschlagen. „Mit unseren flachendeckenden friedlichen Protesten haben wir erreicht, dass die derzeit großte Oppositionspartei ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an den Erhalt des Agrardiesels gekoppelt hat“, erinnerte Frank Bocker von LSV-Sachsen-Anhalt. Mit seiner nebulosen Kompromissbereitschaft falle der Bauernverband denjenigen Unionspolitikern in den Rucken, die noch zur Landwirtschaft stehen. „Man kann doch keine berechtigte Forderung zurucknehmen, wenn man die Gegenleistung nicht kennt“, kritisierte Frerk Arfsten von den FREIEN BAUERN Sachsen-Anhalt: „Wenn wir eine Transitlosung fur ukrainisches Getreide und Olsaaten kriegen und eine Vertragspflicht fur Milch- und Schlachtviehlieferungen, ware das etwas anderes.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aufgefordert, die von ihm geplante Umsetzung des Artikels 148 der EU-Marktordnung konsequent zugunsten der Milcherzeuger zu nutzen. Nur eine Vertragspflicht für ausnahmslos alle Milchlieferungen mit konkret bezifferten Mengen und Preisen könne den bisher fast rechtlosen Milcherzeugern gleichberechtigte Teilhabe am Markt ermöglichen, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, und argumentiert, dass eine entsprechende Verordnung keine zusätzlichen Haushaltsmittel beanspruchen würde, wohl aber der Wertschöpfung auf den Betrieben dienlich sei: „Die derzeit übliche Praxis bei den Milchlieferungen halten wir für sittenwidrig, weil die Bauern ihre gesamte Milchmenge an nur eine Molkerei abliefern müssen und diese Molkerei Monate später einseitig festlegt, was sie dafür zu zahlen gedenkt. So etwas gibt es nirgendwo sonst in unserer Wirtschaft, das ist Ausbeutung pur.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz davon abgeraten, aufgrund der andauernden Bauernproteste seine Unterstützung für den Erhalt des Agrardiesels zurückzuziehen. „Brennende Autoreifen sind nicht unser Stil, schon wegen der Umweltbelastung“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Aber wer wegen ein paar Feuern am Rande einer absolut berechtigten Protestdemonstration, wo nicht mal erwiesen ist, dass Landwirte sie angezündet haben, eine wichtige wirtschaftspolitische Position seiner Partei in Frage stellt, sollte sich zweimal überlegen, ob er dem Kanzleramt gewachsen ist.“ Die CDU habe sich nach ihrer anfänglichen Zustimmung zur Steuererhöhung in den letzten zwei Monaten gerade mühsam ein Stück Glaubwürdigkeit gegenüber der Landwirtschaft erarbeitet, das Merz mit seiner Drohung jetzt wieder untergrabe, befürchtet der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Die gestrigen Äußerungen von Merz gegenüber dem Tagesspiegel wirken geradezu kindisch im Vergleich zur Reaktion der von den Protesten betroffenen grünen Bundesvorsitzenden Ricarda Lang.“ Diese hatte den Demonstranten vorgestern in Magdeburg einen Gesprächstermin angeboten, den FREIE BAUERN, Bauernbund und LSV selbstverständlich wahrnehmen werden.
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FREIE BAUERN, Bauernbund und LSV haben die grüne Bundesvorsitzende Ricarda Lang am Samstag vor einer Veranstaltung in Magdeburg mit mehr als hundert Traktoren empfangen und von ihr die Zusicherung für einen Gesprächstermin erhalten. „Unser erstes kurzes Gespräch am Eingang des Veranstaltungszentrums verlief ergebnislos, aber wir konnten dabei zumindest deutlich machen, dass wir die Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht akzeptieren und auch keinen Tierwohl-Cent wollen“, sagte Frerk Arfsten von den FREIEN BAUERN, der die Demonstration angemeldet hatte: „Wir sind die faulen Kompromisse mit der Bundesregierung leid und verlangen faire ökonomische Rahmenbedingungen für mehr Wertschöpfung auf unseren Betrieben.“ Als die Bauern nach Abschluss der Veranstaltung immer noch vor Ort waren, bot Lang schließlich einen Gesprächstermin Anfang April an, um die Forderungen mit der nötigen Zeit zu diskutieren. Bei der Abfahrt kam es kurzfristig zu einer Eskalation, als ein Nicht-Landwirt einen Gegenstand Richtung Auto der Politikerin schmiss und ein Polizist einen Landwirt verletzte. Die Lage sei allerdings schnell wieder im Griff gewesen, so Arfsten: „Zu beiden Vorfällen haben wir Videomaterial gesammelt und der Polizei bzw. dem Rechtsanwalt des Landwirts zur Verfügung gestellt. Der Termin mit dem Büro Lang ist inzwischen vereinbart. Jetzt versuchen wir noch, diesen von beiden Seiten so zu besetzen, dass es keine unverbindliche Plauderrunde wird, sondern wir Nägel mit Köpfen machen können.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben den gegen Billigimporte aus der Ukraine protestierenden Berufskollegen in Polen ihre Solidarität versichert. „Die zollfreie Einfuhr von Getreide, Ölsaaten und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine darf nicht über den Juni 2024 hinaus verlängert werden“, sagte Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN und forderte eine funktionierende Transit-Lösung von der EU-Grenze auf schnellstem Weg zu den Häfen. „Wir haben kein Problem damit, wenn die EU der durch Blockade der Schwarzmeerroute geschädigten ukrainischen Landwirtschaft den teureren Landweg subventioniert“, stellt der 52jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen klar: „Aber wir wehren uns dagegen, dass dieser Weg mitten in Europa endet und Billigware aus der Ukraine unsere Existenzen bedroht.“ Polnische und deutsche Bauern könnten nicht konkurrieren mit einer von Konzernen und Oligarchen betriebenen Großlandwirtschaft, die die sozialen und ökologischen Standards der EU massiv unterschreitet und daher mit deutlich geringeren Preisen auskommt.
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Die FREIEN BAUERN Niedersachsen, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, haben die Gemeinsame Erklärung der niedersächsischen Landesregierung und der landwirtschaftlichen Verbände zur höheren Besteuerung von Agrardiesel und landwirtschaftlichen Fahrzeugen nachträglich unterzeichnet. „Die Unterzeichnung im Januar war gescheitert, weil wir innerhalb der sehr kurzen Frist kein Einvernehmen über den Umfang der Distanzierung von unangemessenen Verhaltensweisen und Symbolen herstellen konnten“, sagte Landessprecher Fokko Schumann, Landwirt aus Berumbur in Ostfriesland. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass die von der Landesregierung vorgegebene Formulierung für die Fortführung der Proteste praxistauglich war, räumt Schumann ein: „Nach wie vor halten wir es für richtig, sich möglichst präzise von eindeutig demokratiefeindlichen oder menschenverachtenden Tendenzen zu distanzieren und die Protestierenden dabei möglichst wenig zu bevormunden.“ Das sei aber bisher mit dem Text möglich gewesen, daher die nachträgliche Unterzeichnung. In der Sache hätten die FREIEN BAUERN die Aktivitäten der Landesregierung zum Agrardiesel ohnehin immer begrüßt und werden sich auch künftig konstruktiv in deren Politik einbringen.
FREIE BAUERN bekräftigen Ablehnung von Tierwohl-Cent: Faire Rahmenbedingungen statt neuer Subvention
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben ihre Ablehnung des zunächst als Bauern-Soli von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ins Gespräch gebrachten Tierwohl-Cent bekräftigt. „Wir wollen dieses Geld nicht, das durch eine Sondersteuer auf Fleisch generiert werden soll, denn wir wollen selber entscheiden, mit unserem eigenen Geld, ob und wie wir unsere Ställe baulich weiterentwickeln oder nicht“, sagte Jann-Harro Petersen von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Nach meinem Verständnis kann eine Haltungsform nur dann nachhaltig sein, wenn die damit erzeugten Produkte tatsächlich nachgefragt werden.“ In der Debatte um den Tierwohl-Cent zeige sich schlaglichtartig eine grundsätzlich unterschiedliche Herangehensweise der Verbände an die aktuellen agrarpolitischen Herausforderungen, so der 46jährige Bio-Milchviehhalter aus dem schleswig-holsteinischen Tating: „Während Bauernverband und AbL diese zusätzliche Subvention für einzelne Betriebe als Chance sehen, befürchten wir noch mehr staatliche Regulierung und verlangen statt dessen faire Rahmenbedingungen und unternehmerische Eigenverantwortung.“ Man müsse die gegnerische Position nicht verteufeln, um festzustellen, dass es innerhalb der Landwirtschaft unterschiedliche Einschätzungen über den richtigen Weg gebe, die sich logischerweise in unterschiedlichen Verbänden widerspiegeln.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben beim Landgericht Halle eine einstweilige Verfügung gegen den Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig-Holstein Klaus-Peter Lucht beantragt. Lucht hatte sich in den Lübecker Nachrichten von „extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu“ distanziert und als Beispiel dafür explizit die FREIEN BAUERN genannt. „Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Lucht diese Behauptung gerichtlich untersagt wird, unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN und Landwirt aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Wir vertreten weder extreme Positionen noch bewegen wir uns außerhalb der Rechtsordnung, sondern wir machen nur eine bessere Agrarpolitik als der Bauernverband – das ist kein Grund, uns zu verleumden.“