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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben dafür plädiert, die Vorschläge des Umweltbundesamtes zum Abbau angeblich umweltschädlicher Subventionen differenziert zu betrachten: „Eine höhere Besteuerung fossiler Rohstoffe muss fair organisiert sein, ist aber grundsätzlich der richtige Weg hin zu nachhaltigem Wirtschaften“, sagte Bundessprecher Alfons Wolff. Völlig sinnfrei sei dagegen eine höhere Besteuerung landwirtschaftlicher Produkte, so der 60jährige Ackerbauer aus Hohenthurm in Sachsen-Anhalt: „Die Menschen und Tiere, die wir ernähren, können gar nicht mehr CO2 ausstoßen als die von uns dafür angebauten Pflanzen über Photosynthese wieder binden.“ Klimaschutz sollte dem realen Raubbau an fossilen Rohstoffen einen Riegel vorschieben statt mit absurden Rechenspielchen natürliche Kreisläufe in Frage zu stellen.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald begrüßt, die Landesdüngeverordnung von Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam zu erklären. „Dieses Urteil ist absolut nachvollziehbar und sollte ein Warnsignal für diejenigen Bundesländer sein, die ihre roten Gebiete lediglich aufgrund von Verdachtsmomenten ausgewiesen haben“, sagte Jens Soeken von der Landesvertretung Niedersachsen der FREIEN BAUERN. Ein derart schwer wiegender Eingriff müsse fachlich sauber begründet sein und betroffenen Betrieben auch die Möglichkeit eröffnen, sich durch Nachweis einer bedarfsgerechten Düngung von den Auflagen zu befreien, so der 41jährige Landwirt aus dem ostfriesischen Timmel: „Die schludrige Ausweisung von roten Gebieten und pauschale Bestrafung der gesamten darin wirtschaftenden Landwirtschaft ist rechtlich haltlos, das haben wir jetzt schwarz auf weiß.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, haben an SPD, FDP und Grüne appelliert, die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Tierwohlsteuer nicht in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Auf die Verbraucherpreise geschlagene Abgaben sind unsozial, weil sie die Falschen belasten, Investitionsförderung für Stallbau ist unfair, weil dadurch kleine und mittlere Betriebe vom Markt gedrängt werden“, argumentiert Georg Straller von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN und fordert statt öffentlicher Programme rechtliche Rahmenbedingungen, unter denen in der Tierhaltung wieder Geld verdient werden kann.
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Die FREIEN BAUERN und ihre Partner im Agrardialog (LSV Deutschland, BDM, AbL, Milchboard und LSV Original) haben sich mit Forderungen für den Koalitionsvertrag 2021-2025 an die heute erstmals tagende Verhandlungsgruppe „Landwirtschaft und Ernährung“ aus SPD, FDP und Grünen gewandt. Ziel der künftigen Bundesregierung müsse eine „von vielen ortsansässigen selbständigen Landwirten getragene Landwirtschaft“ sein, verlangen die Bauernorganisationen und erteilen Agrarkonzernen eine Absage. Direktzahlungen, Bodenrecht und Erbrecht sollen auf dieses bäuerliche Leitbild hin ausgerichtet werden. In ihrem zweiseitigen Positionspapier unterbreiten die Agrardialog-Partner eine Vielzahl von Vorschlägen, um die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette zu verbessern und dem Preisdruck durch Billigimporte entgegenzuwirken. „Es muss sich wieder lohnen, Betriebe neu zu gründen und zu bewirtschaften“ fasst Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN den Anspruch der deutschen Landwirtschaft auf faire Rahmenbedingungen zusammen. Der Forderungskatalog enthält zahlreiche inhaltliche Festlegungen, unter anderem zu Lieferbeziehungen, Handelsabkommen, Flächenverbrauch, Stallneubauten, Bewirtschaftungsauflagen und Saatgutfreiheit. Guhl: „Der Kompromiss, den wir untereinander gefunden haben, sollte wegweisend für die Agrarpolitik der kommenden vier Jahre sein.“
Forderungen der Landwirtschaft an den Koalitionsvertrag 2021-2025
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Die im so genannten Agrardialog mit dem Lebensmitteleinzelhandel praktizierte Zusammenarbeit der FREIEN BAUERN mit LSV Deutschland, dem Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), MEG MilchBoard und LSV Original wird fortgesetzt und auf weitere Themen ausgedehnt. Auf einer Konferenz der Organisationen in Rinteln, an der für die FREIEN BAUERN Fokko Schumann (Landessprecher Niedersachsen) und Christian Linne (Mitglied der Landesvertretung Niedersachsen) teilnahmen, wurden dafür Rahmenbedingungen vereinbart.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben sich für eine grundlegende Reform des Sortenschutzes ausgesprochen und in diesem Zusammenhang ihre Ablehnung der neuen Gentechnik bekräftigt. „Das jahrhundertealte Recht des Landwirts, aus der eigenen Ernte Saatgut zu gewinnen und nachzubauen, muss vollumfänglich wieder hergestellt werden“, verlangt Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN für die neue Legislaturperiode. Gleichzeitig sollte es ein Moratorium gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen geben, damit die Landwirtschaft nicht in Abhängigkeit von wenigen Patentinhabern gerät, wünscht sich der 50jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen: „Das Eigentum an Nutzpflanzen und Nutztieren ist ein Grundpfeiler unserer unternehmerischen Freiheit und darf keinesfalls weiter beschränkt werden.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben für die Koalitionsverhandlungen einen ehrlichen Umgang mit dem Thema Wolf angemahnt. „Wer erschrocken auf drei erschossene Jungwölfe im Landkreis Ludwigslust reagiert, hat jeden Bezug zur Realität verloren“, sagte Marco Hintze, stellvertretender Bundessprecher der FREIEN BAUERN. Seit Jahren werde der natürliche Populationszuwachs in Deutschland deutlich unterschritten, verweist der 49jährige Mutterkuhhalter aus dem brandenburgischen Krielow auf die amtliche Statistik: „Das heißt, die Population wächst weiter, aber genauso offensichtlich ist, dass Wölfe in Größenordnungen verschwinden. Illegale Tötungen scheinen zur Normalität geworden zu sein, weil die vom Staat allein gelassenen Weidetierhalter in ihrer Verzweiflung zur Selbsthilfe greifen. Wir brauchen endlich eine legale Bestandsregulierung wie für andere Wildtiere auch.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben SPD, FDP und Grüne dazu aufgefordert, im angestrebten Koalitionsvertrag ein Entflechtungsgesetz zu vereinbaren und damit marktbeherrschende Konzerne zu zerschlagen. „Dieses bereits vor elf Jahren vom damaligen FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle angeschobene Projekt muss endlich verwirklicht werden im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs und der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN. Monopolartige Strukturen in den vor- und nachgelagerten Bereichen würden die Landwirtschaft maximal ausbeuten, kritisiert der 60jährige Ackerbauer aus Hohenthurm in Sachsen-Anhalt: „Mit dem Entflechtungsgesetz könnte das Kartellamt die Konzerne zwingen, sich in unterschiedliche Eigentümer aufzuteilen oder Teile an neue Eigentümer zu veräußern, die in Konkurrenz zueinander stehen.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben den Rückzug des Lebensmitteleinzelhandels aus dem Agrardialog als „feige Flucht vor der Verantwortung“ bezeichnet. „Nach acht Monaten konstruktiver Zusammenarbeit und Ergebnissen, die die Stellung der heimischen Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette deutlich verbessert hätten, scheuen die Konzerne die praktische Umsetzung der Vorschläge“, bedauert Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN, der in der Arbeitsgruppe Milch am Agrardialog mitgewirkt hat. Indem die großen Handelsketten die Weiterführung dieser Arbeit jetzt in die Hände des mit der Ernährungsindustrie eng verflochtenen Bauernverbandes legen, sei die Hoffnung auf eine angemessene Bezahlung landwirtschaftlicher Produkte zur Illusion geworden, kritisiert der 56jährige Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vorderhagen: „In der neuen Koordinationszentrale Handel & Landwirtschaft sitzen die Ausbeuter und Monopolisten unter sich.“
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Der scheidende Bundestagsabgeordnete der Grünen Friedrich Ostendorff hat den FREIEN BAUERN in der Bauernverbandspresse unterstellt, sie würden eine Radikalisierung der Interessenvertretung betreiben, und in diesem Zusammenhang behauptet, Teile der FREIEN BAUERN würden bewusst die Nähe zur AfD suchen. Dagegen haben wir jetzt beim Amtsgericht Halle (Saale) eine Einstweilige Verfügung erwirkt: Ostendorff darf die Behauptung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten – nicht wiederholen. Endlich haben wir mal einen von diesen Verleumdern juristisch rangekriegt.
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Mitglieder der FREIEN BAUERN sind mit Traktoren und Transparenten vor der SPD-Parteizentrale vorgefahren, um Olaf Scholz zu seinem Wahlsieg zu gratulieren und einen Neuanfang in der Agrarpolitik einzufordern. „Die von Merkel eingesetzte Zukunftskommission hat die Weichen falsch gestellt Richtung weiteres Höfesterben und weniger heimische Produktion“, sagte Organisator Christian Linne von der Landesvertretung der FREIEN BAUERN Niedersachsen. Eine neue Bundesregierung sollte diesen Abwärtstrend korrigieren und mit der bäuerlichen Protestbewegung über mehr Höfe und mehr Landwirtschaft verhandeln, wünscht sich der 48jährige Ackerbauer aus Sottmar im Braunschweiger Land.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben dem Deutschen Bauernverband vorgeworfen, mit dem geplanten Aufbau einer Koordinationszentrale Handel/Landwirtschaft den für bessere Preise kämpfenden Bauern in den Rücken zu fallen. „Seit den großen Protesten vor den Zentrallägern des Lebensmitteleinzelhandels im Winter verhandeln Aldi, Edeka, Lidl und Rewe unter anderem mit uns, dem LSV Deutschland, dem Bundesverband deutscher Milchviehhalter, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und dem LSV Original im so genannten Agrardialog“, berichtet Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Gemeinsam haben wir nach Möglichkeiten gesucht, die Stellung der heimischen Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette zu verbessern – zuletzt mit vielversprechenden Ergebnissen.“ Durch Eingliederung des Agrardialogs in die Koordinationszentrale solle dieser fortschrittliche Ansatz jetzt den Interessen der großen Verarbeiter nach billigem Rohstoff untergeordnet werden, kritisiert Wolff: „Der Lebensmitteleinzelhandel muss entscheiden, ob er sich als Partner der heimischen Landwirtschaft sieht oder als Teil eines global organisierten Agrobusiness, das die Bauern maximal ausbeutet und dadurch für das dramatische Höfesterben mit verantwortlich ist.“