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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben ihr Moorprojekt abgeschlossen. Mit der vom renommierten Berliner Hydrogeologen Stephan Hannappel seit Juni 2023 im ostfriesischen Niedermoor Fehntjer Tief durchgeführten Studie liegt erstmals ein umfangreiches wissenschaftliches Gutachten zur Qualifizierung von Vernässungspotenzialen unter Beibehaltung einer landwirtschaftlichen Grünlandnutzung vor. „Viele aktuelle Planungen zum Moorschutz entbehren jeder fachlichen Grundlage, vor allem wenn Moorgrünland pauschal unter Wasser gesetzt und damit Klimaschutz betrieben werden soll“, beschreibt Projektreferent Fokko Schumann die Beweggründe der FREIEN BAUERN: „Dem können wir mit dem Gutachten jetzt beispielhaft eine fachlich fundierte Methodik entgegensetzen, wie sich die Eignung eines Standorts und die Wirksamkeit von Maßnahmen beurteilen lassen.“ Die Ergebnisse am untersuchten Standort belegen, dass eine Bewirtschaftung des Moorgrünlandes mit herkömmlicher Technik und herkömmlichen Rinderrassen in vollem Umfang aufrechterhalten werden kann, auch wenn die Wasserstände durch gezielte Maßnahmen auf Teilflächen angehoben werden. Um die Ertragsfähigkeit des Grünlandes zu optimieren und Moorbodenverlust zu minimieren seien möglichst hohe Wasserstände von in der Vegetationsperiode zwischen 30 und 60 cm unter Flur anzustreben, argumentiert Schumann und wünscht sich von Politik und Verwaltung ein Umdenken: „Wir wirtschaften seit Jahrhunderten auf dem Moorgrünland und haben selber großes Interesse an der Erhaltung dieser wertvollen Böden, wir möchten aber als Partner ernstgenommen und nicht von den Flächen verdrängt werden.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, rufen dazu auf, sich an den für 2. Dezember geplanten Protesten gegen den von der Europäischen Kommission gerade massiv vorangetriebenen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu beteiligen. „Die zollvergünstigte Einfuhr von zusätzlich 100.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Geflügelfleisch und 180.000 Tonnen Zucker ist ein Frontalangriff auf unsere heimische Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln“, sagte Thomas Frenk von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN, der am Montag auf einer Demonstration auf der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl sprechen wird. In der EU werde die Produktion von regional und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln durch die im so genannten Green Deal festgelegten pauschalen Reduktionsziele schrittweise zurückgefahren, damit Billigimporte aus dem brennenden Regenwald die Lücken füllen können, kritisiert der 47jährige Milchviehhalter aus dem badischen Nonnenweier: „Der Green Deal mit sinnlosen Produktionsauflagen und der Big Deal mit Mercosur sind zwei Seiten derselben Medaille – multinationale Konzerne machen Profit, Bauern und Verbraucher haben das Nachsehen.“ Überall in Europa wird gegen das Abkommen protestiert, besonders stark ist der Widerstand in Frankreich, Österreich und Polen. Für die FREIEN BAUERN sprechen übermorgen auch Peter Guhl beim Schloss in Schwerin und Henrik Winkler vor der Börse in Frankfurt am Main, außerdem finden Gespräche mit Spitzenpolitikern statt.
FREIE BAUERN sehen Zukunftskommission Landwirtschaft als Abgesang auf eine gescheiterte Agrarpolitik
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben das erneute Bekenntnis von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Zukunftskommission und ihren strategischen Leitlinien als „Abgesang auf eine gescheiterte Agrarpolitik“ bezeichnet. „Der Abschlussbericht der Zukunftskommission unterstellt der deutschen Landwirtschaft, ökologische Kosten von jährlich 90 Milliarden Euro zu verursachen“, kritisiert der stellvertretende Bundessprecher der FREIEN BAUERN Marco Hintze die zentrale Aussage des Gremiums: „Dem steht eine Bruttowertschöpfung von rund 30 Milliarden Euro gegenüber, so dass man sich schon die Frage stellen muss, welche Existenzberechtigung die Landwirtschaft in dieser fragwürdigen Argumentationskette überhaupt noch hat.“ Die Kommission war 2019 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Beschwichtigung der ersten großen Bauernproteste einberufen worden, erinnert der 52jährige Rindermäster aus dem brandenburgischen Krielow: „Dass ein grüner Minister darin noch vier Jahre später einen wichtigen Kompass für künftige Bundesregierungen zu erkennen meint, zeigt leider, wie weit die herrschende Agrarpolitik nach wie vor von der Realität entfernt ist und welche Geringschätzung sie unseren bäuerlichen Betrieben entgegenbringt.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die geschäftsführende Bundesregierung davor gewarnt, auf dem heute beginnenden G20-Gipfel in Rio de Janeiro ohne demokratische Legitimation Zusagen für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten zu geben. „Das geplante Abkommen steht für Wirtschaftspolitik von gestern, passt nicht mehr in unsere Zeit“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Angesichts weltweiter Krisen gewinnt die Selbstversorgung mit überlebenswichtigen Gütern an Bedeutung. Unsere heimische Landwirtschaft ist systemrelevant, sie darf keinesfalls durch Billigimporte aus den Agrarüberschussländern Südamerikas geschwächt werden.“ Angebliche Exportchancen für europäische Industrieprodukte auf den südamerikanischen Märkten seien nicht mehr als theoretische Zahlenspiele, argumentiert der 64jähige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Tatsächlich dürfen wir froh sein, wenn die derzeit unter steuerlicher Abgabenlast, bürokratischer Überregulierung, hohen Energiekosten und Fachkräftemangel ächzende europäische Wirtschaft überhaupt noch die Binnennachfrage bedienen kann.“ Für nebulöse Exportoptionen eine stabile heimische Versorgungsinfrastruktur zu beschädigen, sei verantwortungslos und zeuge nicht gerade von ökonomischem Sachverstand.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben mit Erstaunen auf die von der DLG auf ihrer gestern in Hannover eröffneten Messe EuroTier vorgestellte so genannte Feed & Food Show Inhouse Farming reagiert. „Hier präsentiert die traditionsreiche Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft neue Geschäftsfelder plakativ als Agrar- und Food-Systeme der Zukunft, die rein gar nichts mit Landwirtschaft zu tun haben“, wundert sich Jann-Harro Petersen von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Durch Zellkultivierung im Labor hergestellter Fleischersatz, durch Präzisionsfermentation im Reaktor hergestellte Genmilch, durch Nährlösung und Kunstlicht bodenlos hergestellte Hochregalpflanzen – die auf der EuroTier in englisch-deutschem Kauderwelsch hochgejubelten Verfahren finden alle in geschlossenen Räumen statt und benötigen kein Land mehr, begründet der 47jährige Milchviehhalter aus dem schleswig-holsteinischen Tating, weshalb ihm der Messeauftritt den letzten Anstoß gegeben hat, seine Mitgliedschaft in der DLG zu kündigen: „Wenn die Zukunft der Landwirtschaft nach DLG-Auffassung nicht mehr auf dem Land liegt, fühle ich mich als Landwirt fehl am Platz in diesem Verein.“
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Peter Guhl, Mitglied der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN, hat nach einer Wolfsattacke auf seinem Hof im mecklenburgischen Vorderhagen die von seinem Verband seit mehr als zehn Jahren erhobene Forderung nach jagdlicher Regulierung der Wolfspopulation bekräftigt: „Bundesumweltministerin Steffi Lemke blockiert nach wie vor die dringend notwendige Novelle des Naturschutzrechts und hält damit ihre schützende Hand über ein Großraubtier, das auf dem Lande Angst und Schrecken verbreitet, indem es immer mehr Schafe, Rinder und Pferde auf grausamste Weise tötet.“ In der Nacht zum Sonntag waren Wölfe in den Kälberstall des 59jährigen Milchviehhalters eingedrungen und hatten fünf Kälber bei lebendigem Leib soweit angefressen, dass sie eingeschläfert werden mussten, zwei weitere kämpfen noch um ihr Leben. Guhl: „Durch die politisch gewollte Ausbreitung der Wölfe sind solche Geschehnisse in vielen Regionen Alltag geworden, die Öffentlichkeit ist abgestumpft, als Tierhalter versucht man, das zu verdrängen, und wenn man dann doch von der Realität eingeholt wird, steht man fassunglos und hilflos vor dem Leid der anvertrauten Kreatur.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aufgefordert, den grünen Parteitagsbeschluss vom November letzten Jahres umzusetzen und sich in der Bundesregierung gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu stellen. „Die EU-Kommission arbeitet trotz massiver Widerstände aus Frankreich, Irland und Österreich auf eine Unterzeichnung noch auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel in Rio de Janeiro hin“, warnte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Sollte es tatsächlich nach 25 Jahren zu einem Abschluss kommen, trägt diese Bundesregierung die Hauptverantwortung – dann sind vor allem ihre unglaubwürdigen grünen Minister schuld daran, wenn künftig 100.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Geflügelfleisch und 180.000 Tonnen Zucker aus dem brennenden Regenwald unsere Märkte fluten und unseren Betrieben schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen.“ Dass dem Abkommen in der Endphase der Verhandlungen mit ergänzenden Nachhaltigkeitskapiteln noch ein grünes Mäntelchen umgehängt werden soll, mache es im Ergebnis nicht besser, kritisiert der 64jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Das führt im Gegenteil zu einer Doppelbelastung unserer Höfe durch Preisdruck einerseits und zusätzlich durch sinnlose Bürokratie.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die heute vom Deutschen Raiffeisenverband vorgestellte Studie zur Umsetzung des Artikels 148 der EU-Marktordnung als armseliges Gefälligkeitsgutachten bezeichnet. „Das ist eine bessere Semesterarbeit – ein bisschen Sekundärliteratur zusammengestoppelt auf netto 25 Seiten, inhaltlich so dürftig und erkennbar tendenziös, dass es den verantwortlichen Professoren sogar zu peinlich war, ihren Auftraggeber darin aufzuführen“, urteilte Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Die einseitige Festsetzung der Milchpreise durch die Molkereikonzerne werde als „marktwirtschaftliche Eigenlösung“ schöngeschrieben, kritisiert der 59jährige Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vorderhagen. Den Versuch der Bundesregierung, durch Einführung tatsächlich marktwirtschaftlicher Mechanismen die Milchproduzenten in der Wertschöpfungskette zu stärken, stellt die Studie hingegen als staatlichen Eingriff und überflüssig dar, so Guhl: „Aus Sicht der Molkerei-Chefetagen absolut nachvollziehbar, ich würde auch gern ohne Risiko arbeiten und Verluste an meine Geschäftspartner weiterreichen. Das ist aber keine Marktwirtschaft.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, gehen auch nach ihrer Niederlage in zweiter Instanz juristisch gegen die Göttinger Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper vor, die sie und LSV am 7. Februar 2024 in einem NDR-Interview als „rechtspopulistische Vereinigungen“ bezeichnet hatte. „Erstens sind wir nicht rechtspopulistisch und zweitens kann sich Frau Pieper hier nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, da sie ihre Diffamierung nicht etwa bei irgendeiner Zufallsumfrage des Senders in der Fußgängerzone ausgesprochen hat, sondern zu dem Thema ausdrücklich als Expertin der Universität Göttingen vorgestellt wurde“, begründet Reinhard Jung, Politikreferent der FREIEN BAUERN: „In der konkreten Interview-Situation hat sie bewusst den Anschein erweckt, als würden ihrer Meinung wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde liegen.“ Weil genau dieses tragende Argument seiner Klageschrift im Urteil des Berufungsgerichts überhaupt nicht berücksichtigt wurde, hat jetzt der Rechtsanwalt der FREIEN BAUERN Stephan Stiletto eine so genannte Gehörsrüge eingelegt mit dem Ziel, das Verfahren gegen die Wissenschaftlerin fortzuführen. Jung: „Wir bleiben hartnäckig, denn hier geht es um eine grundsätzliche Frage, nämlich ob wir es hinnehmen müssen, dass vom Bauernverband unabhängige Bauernproteste pauschal als rechtspopulistisch diffamiert werden anstatt sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen.“
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DIE FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben den von der EU-Kommission erwogenen grundlegenden Haushaltsumbau ab 2028 mit radikalen Kürzungen im Agrarbereich als Diskussionsgrundlage bezeichnet. Kaum ein Landwirt sei glücklich mit der Ausgestaltung der Direktzahlungen in ihrer gegenwärtigen Form, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Allerdings darf der seit den Römischen Verträgen 1957 geltende Konsens nicht aufgekündigt werden, dass die Gemeinsame Agrarpolitik die Versorgung der Bevölkerung sichern und die landwirtschaftlichen Einkommen verbessern soll.“ Die bloße Reduzierung der Direktzahlungen würde dazu führen, dass Billigprodukte aus Übersee die europäischen Landwirte vom Markt drängen, befürchtet der 64jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Wenn die Subventionen fallen, brauchen wir deshalb einen wirksamen Außenschutz – nicht irgendwelche dubiosen Lieferketten-Zertifikate aus dem brennenden Regenwald, sondern ganz klar keinen Freihandel mehr mit Ländern, in denen die Landwirtschaft zu niedrigeren sozialen oder ökologischen Standards produziert als wir.“
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DIE FREIEN BAUERN Niedersachsen haben sich zu den Zielen des Entwurfs für ein Agrarstrukturgesetz bekannt. „Wir stehen voll hinter der Sicherung bäuerlicher Betriebe, dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen und einer breiten Streuung des Eigentums“, erklärte Landessprecher Cord Meyer in einer Stellungnahme an das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium und führte zugleich aus, dass der Entwurf teilweise nicht präzise genug sei und vor allem beim Schutz landwirtschaftlicher Flächen die notwendige Konsequenz in der Abwehr nichtlandwirtschaftlicher Begehrlichkeiten vermissen lasse. Statt schwammiger Formulierungen wie regional verankerte Betriebe schlägt Meyer vor, den beim Flächenerwerb privilegierten Personenkreis auf ortsansässige selbständige Landwirte zu begrenzen: „Der Betrieb liegt immer in einer Region – entscheidend ist doch, wem er gehört, und das sollten auch künftig Menschen aus der Region sein, die den Landwirtsberuf eigenverantwortlich ausüben.“ Kritisch sieht der 59jährige Schweinemäster aus Höperhöfen bei Rotenburg/Wümme die im Gesetzentwurf enthaltenen gleichartigen Privilegierungen etwa von Kommunen oder Naturschutzverbänden: „Ein Agrarstrukturgesetz sollte die überlebensnotwendige Ressource Boden gegen volkswirtschaftlich geringer wertige Ansprüche wie Wohnen und Gewerbe, Verkehr und Freizeit, Energie und Naturschutz verteidigen.“ Damit unvereinbar sei auch das gegenwärtige Unternehmensprofil der Niedersächsischen Landgesellschaft, das agrarstrukturelle Aufgaben mit agrarfernen Immobiliengeschäften vermische und damit der Landwirtschaft schade, so Meyer. Die FREIEN BAUERN wollen an dem Gesetzesvorhaben trotzdem konstruktiv mitwirken und geben sich optimistisch, dass es in Niedersachsen zu einem guten Gesetz mit deutschlandweiter Vorbildwirkung kommen könnte.